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Allgemeine GeschÀftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Blenk-Veranstaltungstechnik und ihren Vertragspartnern geschlossenen VertrÀge, welche die Vermietung, den Verkauf von GegenstÀnden und/oder Dienstleistungen von zum Gegenstand haben.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden haben keine GĂŒltigkeit.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote von Blenk-Veranstaltungstechnik sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist fĂŒr einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.

2. Blenk-Veranstaltungstechnik ist in der Entscheidung ĂŒber die Annahme frei.

II. Vermietung von GegenstÀnden

§ 1 Mietzeit

Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der MietgegenstĂ€nde im Lager von Blenk-Veranstaltungstechnik (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der RĂŒckgabe der MietgegenstĂ€nde im Lager von Blenk-Veranstaltungstechnik (Mietende) ein. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob der Kunde, Blenk-Veranstaltungstechnik oder ein Dritter den Transport durchfĂŒhrt.

§ 2 VergĂŒtung

1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluß gĂŒtigen Preisliste von Blenk-Veranstaltungstechnik enthaltenem Mietpreis als vereinbart.

2. Ist in VertrĂ€gen ĂŒber zusĂ€tzliche Dienstleistungen, wie z.B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

§ 3 Transport

1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, schuldet Blenk-Veranstaltungstechnik nicht den Transport der MietgegenstĂ€nde. Übernimmt Blenk-Veranstaltungstechnik den Transport der MietgegenstĂ€nde durch ausdrĂŒckliche Vereinbarung zwischen Blenk-Veranstaltungstechnik und dem Kunden, kann Blenk-Veranstaltungstechnik den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchfĂŒhren. FĂŒr etwaige SchadenersatzansprĂŒche gelten § 9 Abs. 1 und 2.

2. LĂ€sst Blenk-Veranstaltungstechnik den Transport von einem Dritten durchfĂŒhren, hat der Kunde vorrangig den Dritten fĂŒr etwaige SchadenersatzansprĂŒche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck Abtretung der Blenk-Veranstaltungstechnik gegen den Dritten zustehenden AnsprĂŒche in demjenigen Umfang verlangen, in dem Blenk-Veranstaltungstechnik dem Kunden gegenĂŒber gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.

§ 4 Stornierung durch den Kunden

1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kĂŒndigen (Stornierung).Die KĂŒndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 40% der gesamten VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ § 2, wenn spĂ€testens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 60% der gesamten VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ § 2, wenn spĂ€testens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird und 80% der VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ § 2, wenn spĂ€testens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadenersatz an Blenk-Veranstaltungstechnik zu zahlen. FĂŒr den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des KĂŒndigungsschreibens bei Blenk-Veranstaltungstechnik maßgeblich.

§ 5 Zahlung

1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne AbzĂŒge/ Skonto im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fĂ€llig. VergĂŒtungen fĂŒr sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fĂ€llig. Blenk-Veranstaltungstechnik ist zur Übergabe der MietgegenstĂ€nde an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollstĂ€ndigen Zahlung der VergĂŒtung verpflichtet.

2. FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei Blenk-Veranstaltungstechnik maßgeblich.

3. Ist unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht fristgerechter Zahlung FĂ€lligkeitszinsen i. H. v. 8 % ĂŒber dem Basiszinssatz. Ist unser Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die VergĂŒtungen und alle weiteren Forderungen aus dem VertragsverhĂ€ltnis wĂ€hrend des Verzuges mit 5 % ĂŒber dem Basissatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Zur AusĂŒbung von ZurĂŒckbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezĂŒglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Gegenforderung berechtigt.

§ 6 GebrauchsĂŒberlassung und MĂ€ngel

1. Bei den von Blenk-Veranstaltungstechnik vermieteten GegenstÀnden handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche GerÀte, die eine besonders sorgfÀltige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.

2. Blenk-Veranstaltungstechnik wird die MietgegenstĂ€nde in ihrem Lager werktags ( Montag bis Freitag ) zwischen 10.00-18.00 Uhr in einem zu dem vertragsmĂ€ĂŸigen Gebrauch geeigneten Zustand fĂŒr die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die MietgegenstĂ€nde bei Überlassung auf VollstĂ€ndigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige UnvollstĂ€ndigkeit Blenk-Veranstaltungstechnik unverzĂŒglich anzuzeigen. UnterlĂ€sst der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der ĂŒberlassenen MietgegenstĂ€nde als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel spĂ€ter, so muss die Anzeige unverzĂŒglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der ĂŒberlassenen MietgegenstĂ€nde auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i. S. v. 1 V. § 1.

3. Sind die MietgegenstĂ€nde im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel spĂ€ter, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und/ oder gemĂ€ĂŸ § 7 Abs. 1 S. 1 bis S.3, § 14 Abs.2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur- verpflichtet ist Blenk-Veranstaltungstechnik kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfĂŒllen. Der Kunde kann die DurchfĂŒhrung der Nachbesserung nur wĂ€hrend des § 8 Abs. genannten Zeitraums verlangen. Blenk-Veranstaltungstechnik kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, und Arbeitskosten durch den Kunden abhĂ€ngig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmĂ€ĂŸig der Fall, wenn sich die MietgegenstĂ€nde im Ausland befinden.

4. Ein Minderungs- oder KĂŒndigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs..2Nr.1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von Blenk-Veranstaltungstechnik erfolglos geblieben ist oder Blenk-Veranstaltungstechnik die Nachbesserung mangels KostenĂŒbernahme gemĂ€ĂŸ § 6 Abs.2.S.5 abgelehnt hat. UnterlĂ€sst der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspĂ€tet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemĂ€ĂŸ § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kĂŒndigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel Blenk-Veranstaltungstechnik zwar unverzĂŒglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter §6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspĂ€teten Anzeige ist der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet.

5. Sind mehrere GegenstĂ€nde vermietet, ist der Kunde zur KĂŒndigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die MietgegenstĂ€nde als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte FunktionsfĂ€higkeit der MietgegenstĂ€nde in ihrer Gesamtheit wesentlich beeintrĂ€chtigt.

6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende GerĂ€te ohne die Inanspruchnahme des von Blenk-Veranstaltungstechnik empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass fĂŒr den Mangel keine Bedienungsfehler ursĂ€chlich oder mitursĂ€chlich waren.

7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der MietgegenstĂ€nde etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Blenk-Veranstaltungstechnik erfolgt, hat der Mieter Blenk-Veranstaltungstechnik zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Blenk-Veranstaltungstechnik haftet nicht fĂŒr die GenehmigungsfĂ€higkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der MietgegenstĂ€nde.

 

§ 7 Schadensersatz

1. Vertragliche und gesetzliche SchadenersatzansprĂŒche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Pflichtverletzung durch Blenk-Veranstaltungstechnik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhĂ€ngige Schadenersatzanspruch gemĂ€ĂŸ § 536 ABS, 1 BGB ist ausgeschlossen. FĂŒr typisch, vorhersehbare SchĂ€den, haftet Blenk-Veranstaltungstechnik darĂŒber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzliches Handeln eines einfachen ErfĂŒllungsgehilfen oder durch fahrlĂ€ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Blenk-Veranstaltungstechnik, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von Blenk-Veranstaltungstechnik.

2. Die Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen HaftungsbeschschrĂ€nkungen unberĂŒhrt.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht fĂŒr den Verkauf von GegenstĂ€nden (III).

 

§ 8 Verpflichtung zum Haftungsausschluß von Blenk-Veranstaltungstechnik

Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende HaftungsbeschrĂ€nkung mit seinen Vertragspartnern (KĂŒnstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch fĂŒr deliktische AnsprĂŒche zugunsten von Blenk-Veranstaltungstechnik zu vereinbaren. Soweit Blenk-Veranstaltungstechnik infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik von diesen SchadensersatzansprĂŒchen freizuhalten.

 

§ 9 Pflichten des Kunden wÀhrend der Mietzeit

1. Der Kunde hat die MietgegenstĂ€nde pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von Blenk-Veranstaltungstechnik gebucht hat, muss der Kunde alle wĂ€hrend der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchfĂŒhren lassen. Insbesondere hat der Kunde die wĂ€hrend des Mietgebrauchs entstehenden MĂ€ngel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. DarĂŒber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten MĂ€ngel zu beseitigen bzw. fĂŒr deren Beseitigung aufzukommen.

2. Die MietgegenstĂ€nde dĂŒrfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden GegenstĂ€nde ohne Personal von Blenk-Veranstaltungstechnik angemietet, hat der Kunde fĂŒr dir fortwĂ€hrende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UnfallverhĂŒtungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

3. Der Kunde hat wĂ€hrend der Nutzung der MietgegenstĂ€nde fĂŒr eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. FĂŒr SchĂ€den infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Kunde ein zu stehen.

 

§ 10 Versicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen MietgegenstĂ€nden verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, BeschĂ€digung, Haftpflicht) ordnungsgemĂ€ĂŸ und ausreichend zu versichern.

2. Vereinbaren Blenk-Veranstaltungstechnik und der Kunde, dass Blenk-Veranstaltungstechnik die Versicherung ĂŒbernimmt, hat der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Blenk-Veranstaltungstechnik die Versicherung nicht, hat der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik den Abschluss einer Versicherung nachzuweisen.

 

§ 11 Rechte Dritter

Der Kunde hat die MietgegenstĂ€nde von allen Belastungen, Inanspruchnahme, PfĂ€ndungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Blenk-Veranstaltungstechnik unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzĂŒglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der SphĂ€re Blenk-Veranstaltungstechnik zuordnen sind.

§ 12 KĂŒndigung von MietvertrĂ€gen

1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekĂŒndigt werden. Dies gilt auch fĂŒr vereinbarte Zusatzleistungen.

2. Zugunsten von Blenk-Veranstaltungstechnik liegt ein Grund insbesondere vor, wenn

a. sich die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn PfĂ€ndungen oder sonstige Zwangsvollstrechungsmaßnahmen erfolgen, oder wenn ĂŒber sein Vermögen das Insolvenzverfahren, oder einaußergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;

b. der Kunde die MietgegenstÀnde vertragswidrig gebraucht;

c. der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses fĂŒr zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des fĂŒr zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerĂ€t.

 

§ 13 RĂŒckgabe der MietgegenstĂ€nde

1. Die MietgegenstĂ€nde sind vollstĂ€ndig, geordnet und in sauberen sowie einwandfreien Zustand im Lager von Blenk-Veranstaltungstechnik wĂ€hrend dem in § 6 Abs. 2 genannten Zeitraum spĂ€testens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurĂŒck zu geben. Die RĂŒckgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte MietgegenstĂ€nde, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.

2. Die RĂŒckgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller MietgegenstĂ€nde im Lager von Blenk-Veranstaltungstechnik abgeschlossen. Nach der Registrierung erhĂ€lt der Kunde eine EmpfangsbestĂ€tigung. Blenk-Veranstaltungstechnik behĂ€lt sich die eingehende PrĂŒfung der MietgegenstĂ€nde auch nach dem Registrieren vor. Eine rĂŒgelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der VollstĂ€ndigkeit und des Zustandes der zurĂŒckgegebenen MietgegenstĂ€nde.

3. Wird die vereinbarte Mietzeit ĂŒberschritten, so hat der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik hiervon unverzĂŒglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs fĂŒhrt zu einer VerlĂ€ngerung des MietverhĂ€ltnisses. FĂŒr jeden ĂŒber die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine NutzungsentschĂ€digung in Höhe der pro Tag vereinbarten VergĂŒtung zu entrichten. Diese VergĂŒtung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprĂŒnglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprĂŒnglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer AnsprĂŒche bleibt vorhanden.

4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften BeschÀdigung von Leuchtmitteln oder anderen Kleinteilzubehör hat der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass Blenk-Veranstaltungstechnik kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 14 Langfristig vermietete GegenstÀnde

1. Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate betrĂ€gt oder der Kunde die MietgegenstĂ€nde aufgrund verspĂ€teter RĂŒckgabe lĂ€nger als zwei Monate in Besitz hat, gelten ergĂ€nzend die Bestimmungen dieses Paragraphen.

2. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und- soweit erforderlich- auch die Instandsetzung der MietgegenstÀnde.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle vorgeschriebenen technischen ÜberprĂŒfungen und Wartungen der MietgegenstĂ€nde selbstĂ€ndig und auf eigene Kosten durchzufĂŒhren. Blenk-Veranstaltungstechnik erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft ĂŒber anstehende PrĂŒfungs- und Wartungstermine.

4. Gibt der Kunde die MietgegenstĂ€nde zurĂŒck, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Blenk-Veranstaltungstechnik ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.

III. Verkauf von GegenstÀnden

§ 1. Preise

1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, versteht sich der Kaufpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist in dem angebotenen Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzĂŒglich Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten.

 

§ 2. Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt Blenk-Veranstaltungstechnik Transportmittel und Transportwege, ohne dafĂŒr verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewĂ€hlt wird.

2. Blenk-Veranstaltungstechnik darf Bestellungen in Teillieferungen erfĂŒllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind .Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so dann Blenk-Veranstaltungstechnik die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.

3. Liefertermine und Lieferfristen mĂŒssen von Blenk-Veranstaltungstechnik ausdrĂŒcklich schriftlich bestĂ€tigt werden und gelten nur als annĂ€hernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von Blenk-Veranstaltungstechnik verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist.

4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlĂ€ngern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn UmstĂ€nde bei den Lieferanten von Blenk-Veranstaltungstechnik eintreten, die zu Verzögerungen der Leistung fĂŒhren und die Ware von Blenk-Veranstaltungstechnik nicht beschafft werden kann, ist Blenk-Veranstaltungstechnik berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat Blenk-Veranstaltungstechnik sich dazu zu erklĂ€ren, ob Blenk-Veranstaltungstechnik von dem RĂŒcktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.

5. SchadenersatzansprĂŒche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er Blenk-Veranstaltungstechnik eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die LieferĂŒberschreitung auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung durch Blenk-Veranstaltungstechnik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. FĂŒr typische, vorhersehbare SchĂ€den haftet Blenk-Veranstaltungstechnik darĂŒber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlĂ€ssiges oder vorsĂ€tzliches Handeln eines einfach ErfĂŒllungsgehilfen oder durch FahrlĂ€ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Blenk-Veranstaltungstechnik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten verursacht worden sind.

 

§ 3 GefahrĂŒbergang

1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des Verlustes und der BeschĂ€digung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden ĂŒber.

2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des Verlustes und der BeschĂ€digung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden ĂŒber.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

§ 4. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von Blenk-Veranstaltungstechnik spesenfrei innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

2. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziff. II § 5 Abs.2 bis 4 entsprechend.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bei VertrÀgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behÀlt sich Blenk-Veranstaltungstechnik das Eigentum an der Ware bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei VertrÀgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sich Blenk-Veranstaltungstechnik das Eigentum an der Ware bis zur vollstÀndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschÀftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmĂ€ĂŸig durchzufĂŒhren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Blenk-Veranstaltungstechnik einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer PfĂ€ndung, sowie etwaigen BeschĂ€digungen oder die Vernichtung der Ware unverzĂŒglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Blenk-Veranstaltungstechnik unverzĂŒglich schriftlich anzuzeigen.

4. Blenk-Veranstaltungstechnik ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Abs.2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurĂŒckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgang weiter zu verĂ€ußern. Er tritt Blenk-Veranstaltungstechnik bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die WeiterverĂ€ußerung gegen einen Dritten erwachsen. Blenk-Veranstaltungstechnik nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermĂ€chtigt. Blenk-Veranstaltungstechnik behĂ€lt sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt und in Zahlungsverzug gerĂ€t.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Blenk-Veranstaltungstechnik. Erfolgt eine Verarbeitung mit GegenstÀnden, die Blenk-Veranstaltungstechnik nicht gehören, so erwirbt Blenk-Veranstaltungstechnik an der neuen Sache das Miteigentum im VerhÀltnis zum Wert der von Blenk-Veranstaltungstechnik gelieferten Ware zu der sonstigen GegenstÀnden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen Blenk-Veranstaltungstechnik nicht gehörenden GegenstÀnden, vermischt wird.

 

§ 6 GewÀhrleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßnahe, dass die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr die MĂ€ngelhaftung ein Jahr, fĂŒr neu hergestellte Sachen zwei Jahre betrĂ€gt. SchadensersatzansprĂŒche fĂŒr MĂ€ngel an gebrauchten Sachen verjĂ€hren in einem Jahr.

2. Der Verkauf gebrauchter GegenstĂ€nde an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt unter Ausschluss jeglicher MĂ€ngelhaftung von Blenk-Veranstaltungstechnik. § 444 (Haftungsausschluß) bleibt unberĂŒhrt.

3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet Blenk-Veranstaltungstechnik fĂŒr MĂ€ngel neuer GegenstĂ€nde mit folgender Maßnahme GewĂ€hr:

3.1. Die GewĂ€hrleistung umfasst zunĂ€chst ausschließlich nach Wahl von Blenk-Veranstaltungstechnik die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3.2. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der VergĂŒtung (Minderung) oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrags (RĂŒcktritt) verlangen. Bei einer nur geringfĂŒgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln, steht dem Kunden jedoch kein RĂŒcktrittsrecht zu.

3.3. Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des GewĂ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war erkennbar. Zeigt sich ein Mangel spĂ€ter, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genĂŒgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fĂŒr sĂ€mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fĂŒr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fĂŒr die Rechtzeitigkeit der MĂ€ngelrĂŒge.

3.4. Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

3.5. Bei Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemĂ€ĂŸe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

§ 7 Schadensersatz

1. Vertragliche und gesetzliche SchadensersatzansprĂŒche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Pflichtverletzung durch Blenk-Veranstaltungstechnik, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. FĂŒr typische, vorhersehbare SchĂ€den haftet Blenk-Veranstaltungstechnik darĂŒber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlĂ€ssigen oder vorsĂ€tzlichen Handel eines einfachen ErfĂŒllungsgehilfen oder durch fahrlĂ€ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Blenk-Veranstaltungstechnik, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind.

2. Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen betreffen nicht AnsprĂŒche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die HaftungsbeschrĂ€nkungen nicht bei Blenk-Veranstaltungstechnik zurechenbaren SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

IV. Form / Schlussbestimmungen

§ 1 Schriftform

Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektrisches Dokument .das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.

 

§ 2 Schlussbestimmungen

1. MĂŒndliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrags nicht berĂŒhrt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulĂ€ssige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nĂ€chsten kommt.

3. FĂŒr diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Blenk-Veranstaltungstechnik und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

4. ErfĂŒllungsort ist der Sitz von Blenk-Veranstaltungstechnik .Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz von Blenk-Veranstaltungstechnik ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand: 08.2004